Eigentlich würde ich lieber über etwas anderes schreiben. Doch das, was aktuell in der deutschen Politik passiert, regt mich dermaßen auf, dass ich es mir einmal von der Seele schreiben muss. Alles dabei dreht sich um die Frage: Wofür leisten Amtsträger eigentlich einen Eid?

Obwohl ich in Berlin wohne, beziehe ich einen Großteil meiner Nachrichten über politische Entwicklungen aus Nachrichten. Klar, in Moabit sind das Schloss Bellevue und der Bundestag nicht so weit entfernt und gelegentlich fahren eskortierte Konvois bei Staatsbesuchen durch unsere Nachbarschaft. Aber im Großen und Ganzen bekomme ich nicht so viel davon mit, dass Berlin das bundespolitische Zentrum Deutschlands ist. Dafür folge ich jedoch aufmerksam den Nachrichten und bringe sie in Kontext.

Jüngst beobachte ich dabei häufiger zwei Reaktionen bei mir:

1. Wut
2. Verwunderung über das geschlossene Schweigen innerhalb der Bevölkerung

Wieso gibt es also keinen Aufschrei? Liegt es daran, dass alle zufrieden mit der Arbeit unserer Regierung sind? Das wage ich zu bezweifeln. Sind wir womöglich alle etwas müde von all den Krisen, die in den vergangenen Jahren über uns hereinbrachen? Oder ist es den meisten schlichtweg egal, solang sie in Ruhe ihr Leben leben können?

Wer mich kennt oder hier schon länger mitliest, weiß vermutlich, dass ich die aktuelle deutsche Bundesregierung nicht gutheiße. Allerdings bin ich auch überzeugter Demokrat und die Regierung wurde, zumindest in Teilen – dazu kommen wir gleich –, demokratisch gewählt. Und da wir in einer Demokratie leben, dürfen wir glücklicherweise auch Umstände kritisieren, ohne dafür um unser Leben fürchten oder etwaige Repressalien erwarten zu müssen. Deshalb sage ich ganz direkt:

Diese Regierung wirkt an der Zersetzung unserer Demokratie mit.

Das Perfide daran: Sie machen es nicht so offensichtlich wie Rechtsextremisten, sondern zerstechen sie Stück für Stück wie eine Nadel ein aufgespanntes Stück Seide. Wie? Indem sie den Zusammenhalt in der Bevölkerung brechen. Dafür nutzen sie verschiedene Hebel:

• Stimmungsmache gegen einzelne Bevölkerungsgruppen (insbesondere Menschen mit Migrationshintergrund, prekärer finanzieller Situation oder anderen politischen Ansichten) – Am liebsten treten sie nach unten.
• Intensivierung von Ungerechtigkeit innerhalb der Bevölkerung durch Bevorteilung von Minderheiten mit sehr großem Vermögen und gleichzeitiger Benachteiligung der Mehrheit mit kleinen bis mittleren Vermögen oder gar Armutsgefährdung
• Ausbremsung von Innovation und Förderung von anderweitig nicht mehr marktfähigen Technologien und Geschäftsmodellen

Oder in einem Satz: Sie betreiben reine Klientelpolitik für finanzstarke Lobbys – aus denen sie zum Teil selbst entstammen. Das zeigt sich aktuell besonders deutlich im Bereich Energie. Da gibt es bereits Technologien, die langfristig Energie für uns nutzbar machen können und uns damit unabhängiger von fossilen Brennstoffen machen, die die Klimakrise antreiben und in der Mehrheit autokratische Strukturen subventionieren. Doch unsere Regierung tut alles dafür, uns noch abhängiger zu machen:

• Monatelang hat sie sich für ein Ende des Verbrenner-Aus’ ausgesprochen – und es bekommen. Doch was genau soll damit langfristig gerettet werden? Unser Überleben zumindest nicht. Was das Überleben der hiesigen Automobilkonzerne anbelangt, ist es ebenfalls fraglich. Die Führung der Unternehmen haben schlichtweg verschlafen, mit der Zeit zu gehen. Es gibt da so eine bildhafte Redewendung vom toten Pferd, das man mitschleppt. Stattdessen könnte man zukunftsgewandt auch Innovation im eigenen Land fördern. Doch die klugen Köpfe sind eben nicht das Klientel der Regierung.
• Bereits letztes Jahr ließ sie verlauten, dass sie neue Gaskraftwerke errichten und dies mit Milliarden subventionieren möchte. Um aus Gas Strom herzustellen, muss immer wieder neues verbrannt, also auch gekauft werden. Da Deutschland kaum selbst Erdgas fördert, muss es große Mengen davon aus dem Ausland importieren. Das Geld könnte man stattdessen auch in die eigene Energiewirtschaft investieren, beispielsweise indem man den Ausbau von erneuerbaren Energien fördert und sich so unabhängiger macht. Doch statt erneuerbare Energien stärker zu fördern, sollen diese Förderungen jetzt sogar komplett gestrichen gewerden. Denn das ist eben nicht das Klientel der Regierung.
• Sie möchte die Luftverkehrssteuer senken oder gar abschaffen, wovon alle Fluggesellschaften profitieren. Das entspräche einem riesigen Steuergeschenk an alle ausländischen Fluggesellschaften. Das Geld könnte man stattdessen in den dringend notwendigen Ausbau der inländischen Infrastuktur von öffentlichen Verkehrsmitteln investieren. Aber das ist eben nicht das Klientel der Regierung.

Nun kann man sich freilich fragen, wer solche hirnrissigen Entscheidungen fällt. Sagen wir es mal so: Erst vorstandsvorsitzend in einem Energiekonzern, was nur aufgegeben wurde, um einen Ministerialposten zu besetzen? (wohlgemerkt ohne Mandat – rechtlich möglich, moralisch zumindest fragwürdig) Ein Schelm, wer da Böses denkt…

Dass wir als Menschheit dringend Maßnahmen ergreifen müssen, um den Klimawandel zu verlangsamen, dürfte mittlerweile als Allgemeinbildung gelten. Dann legt sich meine Stirn jedoch sehr in Falten, wenn eine Regierung nicht nur sämtliche Fortschritte in diesem Bereich zunichte macht, sondern uns als Land gleich noch ein paar Jahrzehnte zurückwirft. Zur Erinnerung: Es geht um nicht weniger als unser Überleben. Wenn unser Planet nicht mehr lebenswert ist, wissen wir nicht, wohin. Und auch vorher schon wird der Kampf um so grundlegende Ressourcen wie sauberes Wasser unsere Werte als Gesellschaft in Schutt und Asche legen.

Deshalb ist es für unsere Demokratie fundamental wichtig, dass es nicht nur Einzelnen, sondern allen gut geht. Budgets für Soziales, Gesundheit, Umweltschutz, kommunale Infrastruktur, Bildung, Kultur und Wissenschaft sind keine lästigen, kürzbaren Posten, sondern Investitionen in unsere Demokratie. Es mag drastisch klingen, aber wer hier den Rotstift ansetzt und gleichzeitig dem reichsten 1% der Bevölkerung großzügige Steuergeschenke macht, greift unsere Demokratie an, ist also ebenso Demokratiefeind wie die Rechtsextremisten und all jene, die täglich die Grenzen des Sagbaren verschieben.

Selbstredend steht solch ein Verhalten in starkem Widerspruch zur eigentlichen Aufgabe einer demokratischen Regierung, was auch der von allen Bundesminister*innen und -kanlzer*innen geleistete Amtseid bezeugt:

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.

– Amtseid in Deutschland

Doch leider ist dieser Amtseid überhaupt nichts wert. Denn das Brechen dieses Eides kann juristisch nicht geahndet werden. Umso mehr verstärkt sich der Eindruck, dass manche Menschen tun und lassen können, was sie wollen, ohne dafür jemals belangt zu werden. An dieser Stelle könnte man natürlich an das Ehrgefühl jener appellieren, die diesen Amtseid geleistet haben. Allerdings zeugen ihre Taten sehr eindeutig davon, dass sie schlichtweg keins haben.

Im Übrigen wohne ich nicht nur nah am politischen Zentrum dieses Staates, sondern noch viel näher an einem Gericht mit angeschlossenem Gefängnis. Aus meiner Vorstellung, dass Amtsträger*innen für Schaden, den sie der Bevölkerung zufügen, in einem der beiden Türme eine gebührende Freiheitsstrafe verbüßen und über ihre Missetaten nachdenken, wird zwar leider erstmal nichts. Aber den Glauben an Karma und die Hoffnung, dass sie sich eines Tages für ein anderes Vergehen verantworten müssen, während fähigere Menschen ihre Schäden an der Gesellschaft reparieren, kann mir ebenso niemand nehmen wie meine Stimme. Und die kriegen sie definitiv nicht – erst recht nicht bei der nächsten Wahl.

Alles Liebe
Philipp